So.WIN: Öffentlichkeitsbeteiligung bei Genehmigungsprozessen

 

28.6.2017 – Anlässlich der in Norddeutschland ersten Sozialpartner-Werkstatt für Innovation und Nachhaltigkeit (So.WIN) luden der Arbeitgeberverband ChemieNord, der VCI Nord und die IG BCE Nord ihre Mitglieder zur Diskussion über ein hochaktuelles Thema ein: „Entwicklungen in der Umweltpolitik – welche Bedeutung hat Öffentlichkeitsbeteiligung für Genehmigungsprozesse?“ Als Nachfolgeorganisation von GIBUCI und wichtigem Teil der Nachhaltigkeitsinitiative Chemie3 dient So.WIN dazu, im Dialog zwischen Betriebsräten, Belegschaft und Führungskräften aktuelle Fragestellungen zu diskutieren. „Unser Ziel ist es, die Branche und ihre Wettbewerbsposition zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und ggf. auszubauen“, leitete Ralf Becker, Landesbezirksleiter IG BCE Nord, die Veranstaltung ein.


Nach einem Überblick über die gesetzlichen Rahmenbedingungen bei Genehmigungsprozessen, gaben Andreas Brinkmann, Projektingenieur bei Dow, und Ralf Winterfeldt, Betriebsratsmitglied von Aurubis, Einblicke in die betriebliche Umsetzungspraxis. Anschließend diskutierten die Teilnehmer in zwei Arbeitsgruppen darüber, wie trotz wachsender Mitbestimmungsrechte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gewahrt werden können.


„Wir als Sozialpartner wollen Transparenz weiter fördern, denn sie ist essenziell für die gesellschaftliche Akzeptanz der Chemie in Deutschland. Gleichzeitig muss diese Transparenz fokussiert werden, um die Wirtschaft und deren Innovationen zu schützen“, resümierte Dr. Jochen Wilkens, Hauptgeschäftsführer ChemieNord, im Hinblick auf  eine von den Teilnehmern entwickelte Position: Zum Schutz von Firmen-Know-how sollte lediglich eine Kurzzusammenfassung geplanter Projekte im Internet veröffentlicht werden, nicht jedoch alle Antragsunterlagen. Einigkeit bestand darüber, dieses Ergebnis als gemeinsame Position der Chemie-Sozialpartner an die Politik heran zu tragen.

 

In der Sozialpartner-Werkstatt So.WIN diskutierten Vertreter von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite über Öffentlichkeitsbeteiligung bei Genehmigungsverfahren.