Informationen zum Kartellrecht
DIES MÜSSEN SIE SICHERSTELLEN!
Sorgen Sie gemeinsam mit dem Sitzungsleiter dafür dass im Zusammenhang mit einer Verbandssitzung kein Kartellrechtsverstoß auftritt. Folgende Punkte müssen Sie beachten:
Vorbereitung der Sitzung
Tagesordnungspunkte und Sitzungsunterlagen dürfen keine kartellrechtlich relevanten Themen enthalten.
Während der Sitzung
- Wahren Sie grundsätzlich die Vertraulichkeit.
- Beschränken Sie die Diskussion grundsätzlich auf die vorab versandten Tagesordnungspunkte.
- Lassen Sie die Sitzung vollständig protokollieren.
- Bei Spontanäußerungen mit kartellrechtlich relevantem Inhalt müssen Sie unverzüglich reagieren und sich aktiv von dem kartellrechtswidrigen Verhalten distanzieren:
- Weisen Sie Teilnehmer darauf hin, dass dieser Punkt nicht besprochen werden darf.
- Vertagen Sie zur Not die Diskussion, bis die kartellrechtliche Unbedenklichkeit geklärt ist.
- Wird die Diskussion trotzdem fortgesetzt, geben Sie Ihren Widerspruch zu Protokoll, unterbrechen Sie die Sitzung oder verlassen Sie den Sitzungsraum; auch dies ist zu protokollieren.
- Melden Sie den Vorgang der Hauptgeschäftsführung des VCI Nord bzw. der Rechtsabteilung Ihres Unternehmens.
Nach der Sitzung
Sitzungsprotokolle sollen kurz und unmissverständlich abgefasst werden.
DIES MÜSSEN SIE VERMEIDEN!
Mitarbeitern von im Wettbewerb stehenden Unternehmen ist es untersagt, formell oder informell Diskussionen zu führen, Informationen auszutauschen oder Vereinbarungen zu treffen, wenn es um folgende Punkte geht:
Preise, insbesondere
- Preisgestaltungen, Preisunterschiede, Preisstrategie;
- Individuelle Verkaufs- und Zahlungsbedingungen; individuelle Rabatte, Gutschriften und Kreditbedingungen.
Produktion, insbesondere
- Individuelle Herstellungs- oder Absatzkosten, Kostenrechnungsformeln, Methoden der Kostenberechnung, auf Produkte oder Produktgruppen bezogene Zahlen zu Bezugskosten, Produktion, Lagerbeständen, Verkäufen etc.;
- Produktionsveränderungen, zum Beispiel wegen Wartungsarbeiten, oder die Begrenzung der Marktversorgung mit eigenem Produkt.
- Zukünftiges Marktverhalten, insbesondere
- Aufteilung von Märkten oder Bezugsquellen, gleichgültig ob räumlich oder nach Kunden;
- Beziehungen zu einzelnen Lieferanten oder Abnehmern, insbesondere dann, wenn dies dazu führen könnte, dass diese vom Markt verdrängt werden;
- „schwarze Listen“ oder Boykotte von Kunden, Wettbewerbern oder Zulieferern;
- Geplante Vorhaben einzelner Unternehmen in Bezug auf Technologie, Investitionen, Design, Produktion sowie Vertrieb oder Marketing für bestimmte Produkte.
Auf die Einhaltung des Kartellrechts und die Vertraulichkeit wird hingewiesen.